Wechsel des Geschäftsführers einer LLC: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Wer entscheidet: Den Geschäftsführer bestellt und abberuft die Gesellschafterversammlung, sofern kein Aufsichtsrat besteht (Gesetz über Unternehmer, Art. 44). Die Mehrheit bilden mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen (Stimmen nach Anteilen), sofern die Satzung nichts anderes vorsieht (Gesetz über Unternehmer, Art. 126). Der alleinige Gesellschafter entscheidet anstelle der Versammlung selbst, schriftlich (Gesetz über Unternehmer, Art. 20). Im Umlaufverfahren ohne Versammlung ist dies nur zulässig, wenn die Satzung es erlaubt (Gesetz über Unternehmer, Art. 129). Zuerst die Satzung lesen.
2. Abberufung: Der Geschäftsführer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden (Gesetz über Unternehmer, Art. 44). Ist kein Geschäftsführer mehr vorhanden (Rücktritt, Tod), ist innerhalb von 1 Monat ein neuer zu bestellen (Gesetz über Unternehmer, Art. 124).
3. Form: Der Beschluss, der dem Register eingereicht wird, muss beglaubigt sein (Gesetz über Unternehmer, Art. 12). Ein Notar ist nicht erforderlich, wenn die Unterschrift im öffentlichen Register (Justizhaus) beglaubigt oder mit elektronischer Signatur versehen wurde (Gesetz über Unternehmer, Art. 4).
4. Register (NAPR): Der Wechsel des Geschäftsführers (Angaben aus der Gründungsvereinbarung) ist im Register einzutragen (Gesetz über Unternehmer, Art. 12). Eingereicht wird er vom Geschäftsführer. Verweigert dieser die Mitwirkung, können die Angaben zum Geschäftsführer auch von jedem Gesellschafter eingereicht werden (Gesetz über Unternehmer, Art. 12).
5. Wann der neue Geschäftsführer für die Bank unterschreiben kann: Die Angaben gelten ab dem Inkrafttreten des Eintragungsbeschlusses als geändert (Gesetz über das öffentliche Register, Art. 20¹). Gegenüber Banken und Vertragspartnern gelten sie erst nach der Veröffentlichung (Gesetz über Unternehmer, Art. 14). In den ersten 15 Tagen kann ein Dritter nachweisen, dass ihm die Änderung nicht bekannt war (Gesetz über Unternehmer, Art. 14).
6. Prüfen: Der Geschäftsführer ist eine natürliche oder juristische Person; das Gesetz beschränkt die Staatsangehörigkeit nicht (Gesetz über Unternehmer, Art. 124). Die Amtszeit beträgt höchstens 3 Jahre. Ohne Eintragung eines neuen Termins oder Geschäftsführers verlängern sich die Befugnisse des bisherigen unbefristet (Gesetz über Unternehmer, Art. 44). Mehrere Geschäftsführer unterschreiben nur gemeinsam, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht (Gesetz über Unternehmer, Art. 42).
7. Streitigkeiten: Die Klage auf Anfechtung des Beschlusses ist innerhalb von 1 Monat ab Kenntnis zu erheben, spätestens 6 Monate nach dem Beschluss (Gesetz über Unternehmer, Art. 93). Die Ablehnung oder Aussetzung der Eintragung ist innerhalb von 30 Kalendertagen anfechtbar (Gesetz über das öffentliche Register, Art. 29).
8. Zuständig: NAPR (Justizhaus / online); Notar; Gericht — Streitigkeiten.
9. Nachweise: Satzung, Registerauszug, Protokoll bzw. Beschluss, Ausweis des Geschäftsführers; ausländische Dokumente mit Apostille und Übersetzung.
10. Fallen: Der neue Geschäftsführer unterschreibt vor der Eintragung — die Bank sieht im Register noch den bisherigen. Eine nicht beglaubigte Unterschrift unter dem Beschluss führt zur Aussetzung der Eintragung. Die Abberufung beendet den Dienstvertrag nicht von selbst.

Unbedingt prüfen

• wer entscheidet und mit welcher Mehrheit (Gesellschafterversammlung / alleiniger Gesellschafter; Satzung)
• Beglaubigung der Unterschrift — Notar, Justizhaus oder elektronische Signatur
• Eintragung der Änderung im Unternehmerregister (NAPR); einreichen kann auch jeder Gesellschafter
• Zeitpunkt, ab dem der neue Geschäftsführer für Banken und Dritte wirkt
• der Geschäftsführer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden