Kontakt zum Kind entgegen einer gerichtlichen Entscheidung verhindert: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Wohin: Entscheidungen über die Übergabe des Kindes und den Umgang mit ihm sind vom allgemeinen Vollstreckungsverfahren ausgenommen; zuständig ist nicht das Nationale Vollstreckungsbüro (Gesetz über Vollstreckungsverfahren, Art. 2). Grundlage ist das Vollstreckungsblatt des Gerichts auf eine rechtskräftige Entscheidung (Vollstreckungsordnung für Entscheidungen über Kinder, Art. 7); eine Vereinbarung ohne gerichtliche Entscheidung lässt sich so nicht vollstrecken. Vollstreckt wird durch die Abteilung der Vormundschaftsbehörde (Sozialdienst) am Aufenthaltsort des Kindes (Vollstreckungsordnung für Entscheidungen über Kinder, Art. 7), auf schriftlichen Antrag eines Elternteils mit der Entscheidung und dem Vollstreckungsblatt (Vollstreckungsordnung für Entscheidungen über Kinder, Art. 7).
2. Ablauf: Spätestens nach 10 Arbeitstagen ergeht eine schriftliche Aufforderung zur freiwilligen Erfüllung (Vollstreckungsordnung für Entscheidungen über Kinder, Art. 7); die Frist für die freiwillige Erfüllung beträgt höchstens 7 Arbeitstage (Vollstreckungsordnung für Entscheidungen über Kinder, Art. 7). Wird nicht erfüllt, liegt eine Nichtbefolgung der Aufforderung der Vormundschaftsbehörde vor, die mit einer Geldbuße von 500 Lari geahndet wird (Ordnungswidrigkeitengesetzbuch Georgiens, Art. 173¹³).
3. Umgangsplan: Über jeden Verstoß gegen den Plan informiert der Elternteil selbst (Vollstreckungsordnung für Entscheidungen über Kinder, Art. 6). Eine einmalige Erfüllung schließt das Verfahren zum Umgangsplan nicht ab (Vollstreckungsordnung für Entscheidungen über Kinder, Art. 8). Jeder abgesagte Termin ist festzuhalten. Das Vollstreckungsblatt wird zurückgegeben, wenn der Verpflichtete oder das Kind unter der angegebenen Anschrift nicht angetroffen wird (Vollstreckungsordnung für Entscheidungen über Kinder, Art. 13).
4. Behinderung: Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, darf die Rechte des anderen nicht einschränken (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 1202). Die Nichterfüllung oder Behinderung einer gerichtlichen Entscheidung ist eine Straftat (Strafgesetzbuch Georgiens, Art. 381). Klage auf Änderung des Aufenthaltsorts des Kindes: Den Aufenthaltsort des Kindes bestimmt das Gericht nach den Interessen des Kindes (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 1201).
5. Anfechtung: Gegen Handlungen des Vollstreckungsbeamten ist Beschwerde beim Leiter der Abteilung innerhalb von 10 Kalendertagen einzulegen; danach ist das Gericht zuständig (Vollstreckungsordnung für Entscheidungen über Kinder, Art. 6).
6. Anlaufstellen: Vormundschaftsbehörde (Sozialdienst) am Aufenthaltsort des Kindes; Gericht; Polizei — bei böswilliger Nichterfüllung.
7. Beweise: Entscheidung und Vollstreckungsblatt; Korrespondenz und Aufzeichnungen über abgesagte Termine; Zeugen; Bußgeldbescheide; psychologisches Gutachten.
8. Fallen: das Vollstreckungsblatt zum Nationalen Vollstreckungsbüro bringen; nicht jede abgesagte Begegnung melden; das Kind mit Gewalt abholen.

Unbedingt prüfen

• Vollstreckung durch die Vormundschaftsbehörde (Sozialdienst) am Aufenthaltsort des Kindes, nicht durch das Vollstreckungsbüro; erforderlich ist das Vollstreckungsblatt
• Aufforderung zur freiwilligen Erfüllung mit Frist von höchstens 7 Arbeitstagen; danach Geldbuße 500 Lari
• Über jeden Verstoß gegen den Plan den Elternteil informieren; Beweise sichern
• Böswillige Nichterfüllung: strafrechtliche Verantwortung; Klage auf Änderung des Aufenthaltsorts des Kindes