Eigentum an eigenmächtig besetztem oder genutztem Land anerkennen lassen: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Zuerst die Ausnahmen prüfen: Gemeingut wird nicht anerkannt (Straßen, Wege, Zufahrten, Uferpromenaden), ebenso Wälder, Wasserfonds, Weiden und Parks (Gesetz über die Anerkennung des Rechts am Land, Art. 3). Ein Grundstück an einer Straße, einem Fluss oder im Wald ist deshalb als Erstes zu prüfen.
2. Abgrenzen. Rechtmäßiger Besitz: Dokumente des rechtmäßigen Besitzes sind etwa die Bescheinigung des technischen Inventars (BTI), das Wirtschaftsbuch, das Gartenbuch und die Listen der Bodenreform (Anerkennungsverfahrensordnung, Art. 2). Als rechtmäßiger Besitz gilt auch Land, das im Archiv der technischen Inventarisierung erfasst ist und vor dem 4. Oktober 2004 besetzt war (Gesetz über die Anerkennung des Rechts am Land, Art. 2). Rechtmäßig genutztes Land wird dann unentgeltlich übertragen: Antrag bei der Agentur des Öffentlichen Registers (Gesetz über die Anerkennung des Rechts am Land, Art. 6). Andernfalls liegt eine eigenmächtige Besetzung vor. Eigenmächtig besetztes Land ist Staatsland, das vor Inkrafttreten des Gesetzes besetzt wurde, mit einem Gebäude versehen ist oder an das eigene Grundstück angrenzt (Gesetz über die Anerkennung des Rechts am Land, Art. 2). Die Fläche darf höchstens 1,25 ha betragen (im Hochgebirge 5 ha) (Gesetz über die Anerkennung des Rechts am Land, Art. 2).
3. Zuständigkeit: Eigenmächtig besetztes Land erkennt die Kommission bei der Gemeindeverwaltung an (in Tiflis beim Bürgermeister) (Gesetz über die Anerkennung des Rechts am Land, Art. 4). In Zonen der systematischen Registrierung ist die Agentur des Öffentlichen Registers zuständig (Art. 4). Beizufügen sind der kadastrale Vermessungsplan und Beweise: Die eigenmächtige Besetzung belegen Orthofotos, Anschlussdokumente, Quittungen und notarielle Zeugenaussagen (Anerkennungsverfahrensordnung, Art. 2).
4. Kosten: Die Gebühr beträgt das 20-Fache des Grundsteuersatzes je Quadratmeter nicht landwirtschaftlichen Landes (nicht höher als der Normpreis) und das 10-Fache je Hektar landwirtschaftlichen Landes (Gesetz über die Anerkennung des Rechts am Land, Art. 6). Sozial schutzbedürftige Personen mit einem Punktestand unter 100.000 zahlen nichts (Anerkennungsverfahrensordnung, Art. 4). Das Recht wird erst nach vollständiger Zahlung bestätigt (Anerkennungsverfahrensordnung, Art. 4).
5. Fristen: Die Prüfungsfrist beträgt 2 Monate, die Verlängerung höchstens 6 Monate (Anerkennungsverfahrensordnung, Art. 15). Ergeht innerhalb der Frist keine Entscheidung, gilt dies als Ablehnung (Anerkennungsverfahrensordnung, Art. 17). Anfechtung: Die Klage gegen die Ablehnung bei Gericht ist innerhalb von 1 Monat ab Kenntnisnahme oder Ablauf der Frist zu erheben (Verwaltungsprozessordnung, Art. 22).
6. Wohin: Agentur des Öffentlichen Registers; Kommission bei der Stadtverwaltung; Gericht (Verwaltungskammer).
7. Beweise: kadastraler Vermessungsplan, Archivbescheinigungen, Zeugenaussagen der Nachbarn, Dokumente des Erben.
8. Fallen: rechtmäßigen Besitz und eigenmächtige Besetzung verwechseln, was zur falschen Behörde und falschen Gebühr führt. Endlos auf die Entscheidung warten, obwohl Schweigen als Ablehnung gilt. Meinen, dass allein lange Nutzung zum Eigentümer macht.

Unbedingt prüfen

• rechtmäßiger Besitz (unentgeltlich, über das Register) vs. eigenmächtige Besetzung (Kommission, Gebühr)
• Voraussetzungen: Besetzung vor Inkrafttreten des Gesetzes, Gebäude oder Anschluss, Höchstfläche, ausgenommene Flächen
• Nachweise des Besitzes und kadastraler Plan
• Prüfungsfristen, Schweigen gilt als Ablehnung, Anfechtung vor Gericht