Kurzfristige Aufenthaltsgenehmigung durch Erwerb einer Immobilie: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Grundlage und Schwelle: Kurzfristige Aufenthaltsgenehmigung erhält der Eigentümer einer Immobilie mit einem Marktwert von mehr als 150 000 US-Dollar sowie sein Ehepartner und seine Kinder (Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen, Art. 15). Ausgenommen ist landwirtschaftliche Nutzfläche (Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen, Art. 15). Den Wert legt ein zertifizierter Gutachter einer akkreditierten Stelle fest, nicht der Preis im Kaufvertrag (Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen, Art. 15); das Gutachten ist vor der Antragstellung einzuholen. Der Ehepartner erhält die Aufenthaltsgenehmigung als Familienangehöriger. Ob bei gemeinsamem oder Anteilseigentum der gesamte Wert oder nur der Anteil maßgeblich ist, regelt das Gesetz nicht; das ist bei der Agentur zu klären. Zu einer Hypothek schweigt das Gesetz.
2. Status des Antragstellers: Eine Aufenthaltsgenehmigung wird nur einem Ausländer erteilt, der sich rechtmäßig in Georgien aufhält (Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen, Art. 14); sie wird nicht auf Grundlage eines Visums der Kategorie C erteilt (Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen, Art. 14). Antrag: 40 Kalendertage vor Ende des rechtmäßigen Aufenthalts (Regeln zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, Art. 3). Aus dem Ausland: Einwanderungsvisum D5 auf derselben Grundlage (Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen, Art. 7).
3. Frist: Die Entscheidung ergeht bis zu 30 Tage (Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen, Art. 17). Die Aufenthaltsgenehmigung wird für 1 Jahr erteilt und bei jeder Verlängerung um 1 Jahr verlängert (Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen, Art. 16). Bei Verlängerung mit derselben Immobilie ist keine neue Bewertung nötig (Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen, Art. 16). Die Karte ist innerhalb von 6 Monaten abzuholen, andernfalls kann der Aufenthalt beendet werden (Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen, Art. 21).
4. Risiken: Mit dem Ende des Eigentums (Verkauf, Schenkung) erlischt die Aufenthaltsgenehmigung (Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen, Art. 21). Arbeiten darf man nur mit einem gesonderten Recht auf Arbeitstätigkeit (Gesetz über Arbeitsmigration, Art. 13¹). Alternative: ab 300 000 US-Dollar eine Investoren-Aufenthaltsgenehmigung für 5 Jahre (Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen, Art. 15).
5. Ablehnung: Klage vor Gericht innerhalb von 1 Monat ab Kenntnisnahme (Regeln zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, Art. 17).
6. Wohin Sie sich wenden: Agentur für die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen (Haus der Justiz); georgisches Konsulat (Visum D5); Gericht.
7. Beweise: Auszug aus dem Öffentlichen Register, Gutachten des Gutachters, Reisepass, Heirats- und Geburtsurkunden mit Übersetzung.
8. Fallen: sich am Preis im Kaufvertrag statt an der Bewertung eines akkreditierten Gutachters orientieren; die Wohnung verkaufen, ohne die Grundlage der Aufenthaltsgenehmigung zu wechseln; einen Antrag aus Georgien stellen, während man sich dort mit einem Visum der Kategorie C aufhält; annehmen, dass eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund einer Immobilie das Arbeiten erlaubt.

Unbedingt prüfen

• Schwelle des Marktwerts und wer ihn festlegt (zertifizierter Gutachter)
• Ehepartner und Kinder; Ausnahme landwirtschaftliche Nutzfläche
• Gültigkeit der Aufenthaltsgenehmigung, Verlängerung und Erlöschen bei Verkauf
• Voraussetzungen des rechtmäßigen Aufenthalts bei Antragstellung (nicht mit Visum C) und Bearbeitungsfristen
• Die Aufenthaltsgenehmigung gibt kein Arbeitsrecht; Alternative: Investoren-Aufenthaltsgenehmigung