Online-Kauf, Lieferung, Abonnement: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Einordnung: Bei einem Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag kann man innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten (Verbraucherschutzgesetz Georgiens, Art. 13). Bei Waren läuft die Frist ab dem Erhalt des Besitzes (nicht durch den Beförderer) (Art. 13); bei Dienstleistungen ab Abschluss des Vertrags (Art. 13). Ausnahmen prüfen: Kein Rücktrittsrecht besteht bei Waren nach Kundenwunsch, verderblichen Waren, geöffneten Hygieneartikeln und Aufzeichnungen oder Software, einer mit Zustimmung vollständig erbrachten Dienstleistung, Tickets u. a. (Art. 14).
2. Rücktritt: Es genügt, vor Fristablauf eine eindeutige Erklärung abzugeben; die Rechtzeitigkeit beweist der Verbraucher (Art. 13). Hat der Verkäufer nicht über das Rücktrittsrecht informiert, verlängert sich die Frist um 12 Monate (Art. 13). Hat er später informiert, beträgt die Frist 7 Tage ab Erhalt der Information (Art. 13).
3. Abrechnung: Der Verkäufer erstattet alles, einschließlich der Standardlieferung, spätestens 14 Kalendertage nach Erhalt der Rücktrittserklärung (Art. 15). Er darf jedoch die Rücksendung der Ware oder einen Nachweis des Versands abwarten (Art. 15). Der Verbraucher sendet die Ware spätestens 7 Kalendertage nach der Erklärung zurück und trägt nur die unmittelbaren Rücksendekosten (Art. 15).
4. Nichtlieferung: Die Lieferung erfolgt spätestens 30 Kalendertage nach Vertragsschluss, sofern nichts anderes vereinbart wurde (Art. 7). Bei Verzug eine angemessene zusätzliche Frist setzen; danach Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz (Art. 7). Das Verlustrisiko für ein Paket trägt der Verbraucher erst ab dem tatsächlichen Erhalt (Art. 8). Ein Mangel wird wie ein Warenmangel behandelt (Reparatur oder Ersatz).
5. Abo und automatische Abbuchung: Eine Klausel über die automatische Verlängerung ohne Zustimmung des Verbrauchers ist unwirksam (Verbraucherschutzgesetz Georgiens, Art. 22). Wird ein Betrag abgebucht, der nicht genau bestimmt ist oder über den erwarteten Betrag hinausgeht, ist die Rückerstattung über die Bank innerhalb von 8 Wochen zu verlangen; die Bank antwortet innerhalb von 10 Werktagen (Gesetz Georgiens über Zahlungssysteme und Zahlungsdienste, Art. 34).
6. Verfahren: schriftliche Erklärung an den Verkäufer (mit Datum) → Bank der Abbuchung → Agentur für Wettbewerb und Verbraucherschutz (კონკურენციისა და მომხმარებლის დაცვის სააგენტო) oder Gericht (Verbraucherschutzgesetz Georgiens, Art. 28).
7. Beweise: Screenshots von Bestellung und Bedingungen, Zahlungsbeleg, Datum des Erhalts, abgesendete Rücktrittserklärung, Sendungsnummer der Rücksendung.
8. Fallstricke: eine telefonisch erklärte Rücktrittserklärung ohne jeden Nachweis, denn die Rechtzeitigkeit lässt sich dann nicht beweisen; bei einem ausländischen Verkäufer zuerst die Bank und die Plattform einschalten.

Unbedingt prüfen

• 14-Tage-Rücktrittsfrist und ab wann sie läuft
• Frist für die Erstattung durch den Verkäufer und Frist für die Rücksendung der Ware
• Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
• Nichtlieferung und Abbuchungen: was zu tun ist und an wen Sie sich wenden können