Auftraggeber zahlt Freelancer oder Einzelunternehmer nicht für Leistungen: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Gibt es einen Vertrag: Der Vertrag kann mündlich geschlossen sein — Schriftform ist nur gesetzlich oder durch Vereinbarung der Parteien vorgeschrieben (Zivilgesetzbuch Georgiens (ZGB), Art. 69); beim Werkvertrag (ნარდობა) führt der Auftragnehmer das Werk aus, der Auftraggeber ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen (ZGB, Art. 629); die Vergütung gilt auch ohne ausdrückliche Worte als vereinbart; ist die Summe nicht festgelegt, gilt der Tarif oder der übliche Preis (ZGB, Art. 630). Beweise: Schriftverkehr mit Leistungsbeschreibung und Preis, Rechnung, Verweise auf das Abgelieferte, bezahlte Teilbeträge.
2. Wann zu zahlen ist: Die Zahlung erfolgt nach Ausführung der Arbeit, sofern keine Raten vereinbart wurden (ZGB, Art. 648); der Auftraggeber ist verpflichtet, das Werk bei der Abnahme anzunehmen und zu bezahlen; das Werk gilt als abgenommen, wenn er es nicht innerhalb der vom Auftragnehmer gesetzten Frist abnimmt (ZGB, Art. 649) — daher das Ergebnis schriftlich übersenden und eine Abnahmefrist setzen.
3. Mängelansprüche: Bei Mängeln kann der Auftraggeber Nacharbeit verlangen; der Auftragnehmer wählt selbst, ob er nachbessert oder neu erstellt (ZGB, Art. 642); ein Mangel berechtigt nur zur Minderung des Preises um den Betrag, um den er den Wert mindert — nicht zur vollständigen Zahlungsverweigerung (ZGB, Art. 645); hat der Auftraggeber das Werk mit einem bekannten Mangel ohne Rüge angenommen, bestehen daraus keine Ansprüche mehr (ZGB, Art. 652). Rücktritt mitten im Projekt: Der Auftraggeber kann vor dem Ende zurücktreten, muss aber die ausgeführten Leistungen und den Schaden bezahlen (ZGB, Art. 636).
4. Über die Schuld hinaus: Zinsen für Zahlungsverzug — in der von den Parteien vereinbarten Höhe (ZGB, Art. 403); eine Vertragsstrafe ist nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde (ZGB, Art. 418).
5. Beitreibung: Eine nachweisbar fällige Geldforderung kann im vereinfachten Verfahren beim Nationalen Vollstreckungsbüro ohne Gericht beigetrieben werden (Gesetz über Vollstreckungsverfahren (სააღსრულებო წარმოებათა შესახებ), Art. 91³); nicht möglich, wenn die Forderung von einer noch nicht erfüllten Gegenleistung abhängt (das Werk ist nicht abgenommen) (Gesetz über Vollstreckungsverfahren, Art. 91²); der Schuldner zahlt, erkennt die Forderung an oder erhebt innerhalb von 10 Kalendertagen Widerspruch (Widerspruch → Gericht) (Gesetz über Vollstreckungsverfahren, Art. 91⁷). Streitigkeit — Klage bis 5 000 Lari beim Magistratsgericht (Zivilprozessordnung Georgiens (ZPO), Art. 14); ein elektronisches Dokument mit elektronischer Signatur hat Beweiskraft (ZPO, Art. 134). Verjährung: vertragliche Ansprüche — 3 Jahre (ZGB, Art. 129).
6. Wohin wenden: Nationales Vollstreckungsbüro (vereinfachtes Verfahren); Magistratsgericht oder Bezirksgericht (Stadtgericht).
7. Beweise: Schriftverkehr (Leistungsbeschreibung, Preisvereinbarung, „danke, alles erhalten“), Rechnung, Abnahmeprotokoll, Links oder Dateien des Ergebnisses mit Datum, Kontoauszüge zu Teilzahlungen.
8. Fallstricke: annehmen, dass ohne unterschriebenen Vertrag nichts beigetrieben werden kann; dem Auftraggeber keine Abnahmefrist setzen — eine stillschweigende Abnahme tritt dann nicht ein; eine „gesetzliche Vertragsstrafe“ fordern — ohne schriftliche Vereinbarung gibt es sie nicht; das vereinfachte Verfahren beim Vollstreckungsbüro einleiten, solange das Werk nicht abgenommen ist.

Unbedingt prüfen

• mündlicher Vertrag, belegt im Schriftverkehr, ist wirksam; die Vergütung gilt auch ohne ausdrücklichen Preis
• Zahlung nach Ausführung bzw. bei Abnahme; stillschweigende Abnahme nach der vom Auftragnehmer gesetzten Frist
• Mängel — Nacharbeit oder Preisminderung statt Zahlungsverweigerung; Rücktritt des Auftraggebers — Bezahlung des Ausgeführten
• Zinsen nur nach Vereinbarung, Vertragsstrafe — nur schriftlich
• vereinfachtes Verfahren beim Nationalen Vollstreckungsbüro (Antwort binnen 10 Kalendertagen) oder Magistratsgericht/Gericht; Verjährung 3 Jahre