Streit mit Nachbarn: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Einordnen: Einwirkung / Schaden / Gemeinschaftseigentum des Hauses / Bau oder Grenze.
2. Einwirkung: Lärm, Gerüche und Erschütterungen muss man nur dulden, wenn sie die Nutzung nicht beeinträchtigen oder unerheblich sind (ZGB Georgiens, Art. 175). Muss man sie dulden, die Einwirkung aber über das für die Gegend übliche Maß hinausgeht, steht eine Geldentschädigung zu (ZGB Georgiens, Art. 175). Der Eigentümer kann verlangen, dass die Störung beendet wird; setzt sie sich fort, geht er vor Gericht (ZGB Georgiens, Art. 172). Lärm: Die Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzen in einem Wohnhaus wird für natürliche Personen mit 150 Lari geahndet, bei Wiederholung höher (Ordnungswidrigkeitenkodex, Art. 77¹). Tagsüber durchgeführte Bau- und Reparaturarbeiten fallen nicht unter diesen Artikel (Ordnungswidrigkeitenkodex, Art. 77¹). Zur Dokumentation die Polizei oder den zuständigen Dienst des Rathauses rufen.
3. Überflutung: Wer den Schaden rechtswidrig, vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat, ist zu dessen Ersatz verpflichtet (ZGB Georgiens, Art. 992). Der Eigentümer ist verpflichtet, sein und das gemeinsame Eigentum so zu nutzen, dass anderen kein Schaden entsteht (Gesetz über Wohnungseigentümergemeinschaften, Art. 21). Er muss zudem zur Reparatur gemeinsamer Leitungen die Wohnung betreten lassen; der dabei entstehende Schaden wird ersetzt (Gesetz über Wohnungseigentümergemeinschaften, Art. 21). Sofort ein Begehungsprotokoll, Fotos, einen Kostenvoranschlag und eine schriftliche Forderung erstellen. Die Verjährung für den Schadensersatz beträgt 3 Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem der Geschädigte vom Schaden oder vom Verpflichteten erfahren hat (ZGB Georgiens, Art. 1008).
4. Gemeinschaftseigentum des Hauses: Treppenhäuser, Flure, Dächer und Fassaden dürfen nur durch einstimmigen Beschluss aller Mitglieder der Gemeinschaft zur Nutzung überlassen werden (Gesetz über Wohnungseigentümergemeinschaften, Art. 6). Die Gemeinschaft kann einen Eigentümer, der seine Pflichten verletzt, vor Gericht verklagen (Gesetz über Wohnungseigentümergemeinschaften, Art. 21).
5. Bau und Grenze: Man kann verlangen, einen Bau zu untersagen, der die Nutzung des Grundstücks offensichtlich unzulässig beeinträchtigt (ZGB Georgiens, Art. 176). Die Bauaufsicht kann einen eigenmächtigen Bau einstellen und über den Abriss entscheiden (Raumplanungskodex, Art. 127). Den Bau des Nachbarn an der Grenze, gegen den man nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, muss man dulden (ZGB Georgiens, Art. 179). Lässt sich die genaue Grenze nicht feststellen, entscheidet der tatsächliche Besitz der Nachbarn (ZGB Georgiens, Art. 181).
6. Wohin: Polizei bzw. Rathaus (Lärm); Wohnungseigentümergemeinschaft (ამხანაგობა); städtische Bauaufsicht; Gericht; Mediation.
7. Beweise: Begehungsprotokoll mit dem Vorsitzenden der Gemeinschaft bzw. den Nachbarn, Fotos und Videos, Lärmaufzeichnungen mit Daten, Polizeiprotokolle, Kostenvoranschlag bzw. Gutachten, Registerauszug, Katasterplan.
8. Fallen: Die Überflutung nicht sofort dokumentieren, denn später lassen sich Ursache und Umfang nicht mehr beweisen. Die Verjährungsfrist für den Schaden versäumen. Schweigen, wenn der Nachbar an der Grenze zu bauen beginnt, denn dann muss man es dulden. Eigenmächtige Vergeltung (Tür aufbrechen, Wasser abstellen), die eine eigene Haftung nach sich zieht.

Unbedingt prüfen

• rechtliche Einordnung (Einwirkung / Schaden / Gemeinschaftseigentum / Bau und Grenze)
• wie Beweise zu sichern sind
• wohin man sich wendet (Polizei bzw. Rathaus, Gemeinschaft, Bauaufsicht, Gericht)
• Verjährungsfrist für Schaden