Ablehnung der Garantiereparatur mit der Begründung „kein Garantiefall“: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Wann ein Mangel festgestellt wird, entscheidet über den Streit: Wird der Mangel in den ersten 6 Monaten festgestellt, wird vermutet, dass er bereits bei der Übergabe vorlag, bis der Verkäufer das Gegenteil beweist (Verbraucherschutzgesetz Georgiens, Art. 20). Nach 6 Monaten muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bei der Übergabe vorlag (Verbraucherschutzgesetz Georgiens, Art. 20). Gesetzliche Rechte bestehen, wenn der Mangel innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe festgestellt wird, unabhängig von der Garantiefrist (Verbraucherschutzgesetz Georgiens, Art. 20).
2. Die Ablehnung „nach Garantie“ oder „wenden Sie sich an den Hersteller“ hebt das Gesetz nicht auf: Die Handelsgarantie (des Verkäufers oder des Herstellers) ist eine freiwillige Zugabe zur gesetzlichen Pflicht des Verkäufers (Verbraucherschutzgesetz Georgiens, Art. 4). Eine Garantiebedingung, die die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers einschränkt, ist unwirksam (Art. 19). Ansprüche sind gegenüber dem Verkäufer (მოვაჭრე) geltend zu machen, nicht gegenüber dem Hersteller (Art. 17). Reparatur oder Ersatz sind kostenlos; alle Kosten (Versand, Arbeit, Material) trägt der Verkäufer (Art. 17).
3. Zusätzlich: Die ausgestellte Garantie einschließlich der Werbeaussagen muss der Verkäufer einhalten (Art. 19). Ein gesetzliches Recht als „guten Willen“ des Verkäufers darzustellen, ist eine verbotene Praxis (Art. 25).
4. „Feuchtigkeit“, „Stoß“ oder „Öffnen“ innerhalb der ersten 6 Monate muss der Verkäufer beweisen; ein Verweis auf den Bericht des eigenen Servicecenters genügt nicht. Ein schriftliches Gutachten mit Fotos verlangen und es anfechten. Ein unabhängiges Gutachten kann man selbst in Auftrag geben und der Klage beifügen (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 162).
5. Ablehnung oder Verschleppung: Wird nicht in angemessener Frist repariert oder ersetzt, kann man eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen (Verbraucherschutzgesetz Georgiens, Art. 17). Weg: schriftliche Forderung an den Verkäufer → Agentur für Wettbewerb und Verbraucherschutz (Verbraucherschutzgesetz Georgiens, Art. 28) (bei der Agentur spätestens 2 Jahre nach dem Verstoß (Art. 31); das Gutachten der Agentur zahlt bei bestätigtem Verstoß der Verkäufer (Art. 32)) → Klage (Klagen aus vertraglichen Ansprüchen innerhalb von 3 Jahren (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 129)).
6. Wohin wenden: Verkäufer (Forderung) → Agentur für Wettbewerb und Verbraucherschutz → Bezirks- (Stadt-)gericht.
7. Beweise: Kaufbeleg, Garantieschein, Datum des Erhalts, schriftlicher Bericht des Servicecenters mit Fotos, Schriftverkehr, Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen.
8. Fallstricke: einen mündlichen Bescheid ohne schriftliches Gutachten akzeptieren; mit dem Hersteller oder dem Servicecenter statt mit dem Verkäufer streiten; annehmen, dass die gesetzlichen Rechte mit Ablauf der Garantiefrist enden.

Unbedingt prüfen

• in den ersten 6 Monaten muss der Verkäufer die Schuld des Käufers (z. B. „Feuchtigkeit“, „Stoß“) beweisen, danach der Käufer
• die Handelsgarantie ist eine Zugabe zu den gesetzlichen Rechten; diese einschränkende Bedingungen sind unwirksam; die gesetzlichen Rechte bestehen, wenn der Mangel innerhalb von 2 Jahren festgestellt wird
• Anspruch richtet sich gegen den Verkäufer; Reparatur kostenlos, mit allen Kosten
• den Bericht des Servicecenters durch ein unabhängiges Gutachten anfechten; Forderung → Agentur → Gericht