Geld per Überweisung verliehen, kein Schuldschein: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Ein Darlehen kann mündlich geschlossen werden, die Schriftform ist nicht erforderlich (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 624). Ein mündliches Darlehen lässt sich jedoch nicht allein durch Zeugenaussagen beweisen (Art. 624). Das Darlehen muss der Gläubiger beweisen (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 102). Streitig ist, ob ein Darlehen oder eine Schenkung vorliegt. Ein Darlehen ist die Übergabe von Geld mit der Pflicht, denselben Betrag zurückzugeben (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 623). Eine Schenkung ist die unentgeltliche Übergabe mit Zustimmung des Beschenkten (Art. 524). Die Schenkung beweglicher Sachen ist bereits mit der Übergabe abgeschlossen, daher das Argument „das ist ein Geschenk“ (Art. 525).
2. Fristen: Die Verjährungsfrist für vertragliche Forderungen (Darlehen) beträgt drei Jahre (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 129). Die Anerkennung der Schuld, auch „ich zahle zurück“ im Schriftverkehr oder eine Teilrückzahlung, unterbricht die Verjährung (Art. 137). Nach der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem (Art. 141). Ohne Rückzahlungstermin gilt: drei Monate ab dem Verlangen der Vertragsbeendigung (Kündigung) (Art. 626).
3. Beweise: Überweisungsbelege mit Verwendungszweck, Schriftverkehr und Sprachnachrichten über die Schuld, Teilrückzahlungen. Persönliche Briefe und Schriftverkehr sind schriftliche Beweismittel (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 134). Das Gericht würdigt die Beweise in ihrer Gesamtheit, ohne vorab festgelegte Beweiskraft (Art. 105). Das Anerkenntnis einer Partei kann ein ausreichender Beweis sein (Art. 131). Sichern Sie den Schriftverkehr: Die Beweissicherung ist auch vor der Klage möglich (Art. 109). Nicht zugängliche Dokumente, etwa Bankauszüge, fordert das Gericht auf Antrag an (Art. 134).
4. Schriftliche Forderung mit Betrag und Frist: Die Antwort „zahle später“ ist ein erneutes Anerkenntnis der Schuld.
5. Hilfsanspruch in derselben Klage: Was ohne bestehende Verpflichtung übergeben wurde, kann zurückverlangt werden (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 976). Wer ungerechtfertigt bereichert ist, gibt das Erhaltene zurück (Art. 991). Risiko: Die Rückgabe ist ausgeschlossen, wenn der Empfänger annehmen konnte, dass ihm das Geld endgültig überlassen werden sollte (Art. 976).
6. Zuständigkeit: Klagen bis 5 000 Lari gehören zum Magistratsgericht (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 14), höhere Streitwerte zum Bezirks- (Stadt-)gericht.
7. Wohin wenden: Vor der Klage schriftliche Forderung an den Schuldner, danach Gericht.
8. Beweise: Überweisungsbelege, Screenshots des Schriftverkehrs mit Datum und Nummer des Gesprächspartners, Sprachnachrichten, Antwort auf die Forderung. Zeugen nur ergänzend.
9. Fallen: Nur auf Zeugen setzen, denn ihre Aussagen allein reichen gesetzlich nicht aus. Schriftverkehr löschen oder verlieren; sichern Sie ihn vollständig, mit Daten und Nummer des Gesprächspartners. Im Verwendungszweck „Geschenk“ oder „Hilfe“ ist ein starkes Argument des Schuldners. Nur ein Darlehen geltend machen, ohne den Hilfsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

Unbedingt prüfen

• Ein mündliches Darlehen ist wirksam, lässt sich aber nicht allein durch Zeugen beweisen; die Beweislast für das Darlehen trägt der Gläubiger
• Zulässige Beweise: Überweisungsbelege, Schriftverkehr und andere schriftliche oder elektronische Beweise, Anerkenntnis des Schuldners; das Gericht würdigt alles in seiner Gesamtheit
• Schriftliche Forderung und Anerkenntnis der Schuld (unterbricht die Verjährung); Verjährungsfrist drei Jahre
• Hilfsweg: ungerechtfertigte Bereicherung und deren Begrenzung, wenn der Empfänger das Geld als Geschenk annehmen durfte