Entlassung in der Probezeit: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Ist die Probezeit wirksam: nur schriftlich (Arbeitsgesetzbuch, Art. 17). Die Probezeit wird einvernehmlich vereinbart, gilt nur einmal und höchstens 6 Monate (Arbeitsgesetzbuch, Art. 17). Mündliche, wiederholte oder „verlängerte“ Probezeit ist keine Probezeit; der Vertrag gilt dann als gewöhnlicher, und eine Kündigung ist nur aus den Gründen des Art. 47 möglich (Arbeitsgesetzbuch, Art. 47). Dann gelten eine Kündigungsfrist von 30 Tagen und eine Entschädigung von mindestens einem Monatsgehalt (oder 3 Tage Frist und mindestens zwei Monatsgehälter) (Arbeitsgesetzbuch, Art. 48). Klage — 30 Kalendertage ab Benachrichtigung (Arbeitsgesetzbuch, Art. 48).
2. Ist die Probezeit wirksam, kann der Arbeitgeber den Vertrag jederzeit beenden (Arbeitsgesetzbuch, Art. 17). Die Anforderungen des Art. 48 (Kündigungsfrist, Entschädigung, Begründung) gelten nicht, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht (Arbeitsgesetzbuch, Art. 17). Zu prüfen ist, ob der Vertrag eine Kündigungsfrist oder Entschädigung zugesagt hat.
3. Geld: Die Arbeit in der Probezeit wird vergütet; „unbezahlte Probetage“ gibt es nicht (Arbeitsgesetzbuch, Art. 17). Gezahlt wird für die geleistete Zeit (Arbeitsgesetzbuch, Art. 17). Die Endabrechnung erfolgt spätestens 7 Kalendertage nach Beendigung (Arbeitsgesetzbuch, Art. 44). Für jeden Tag des Verzugs fallen Verzugszinsen von 0,07 % an (Arbeitsgesetzbuch, Art. 41). Die Klage wegen Nichtzahlung ist innerhalb von 1 Jahr ab dem Zeitpunkt zu erheben, an dem der Arbeitnehmer vom Verstoß erfahren hat (Arbeitsgesetzbuch, Art. 74).
4. Verdecktes Motiv (Schwangerschaft, Alter, Gewerkschaftszugehörigkeit u. Ä.): Das Diskriminierungsverbot erfasst auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsgesetzbuch, Art. 5). Der Arbeitnehmer legt Tatsachen dar, die Beweislast liegt beim Arbeitgeber (Arbeitsgesetzbuch, Art. 7). Die Diskriminierungsklage ist innerhalb von 1 Jahr ab dem Zeitpunkt zu erheben, an dem der Arbeitnehmer davon erfahren hat (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 363²).
5. Strategie: Die Endabrechnung schriftlich verlangen. Ist die Probezeit unwirksam, innerhalb der kurzen Frist für die Anfechtung der Kündigung handeln, ohne die einjährigen Fristen abzuwarten.
6. Wohin wenden: Gericht — Zivilkammer des Bezirks- bzw. Stadtgerichts; Öffentlicher Verteidiger (Ombudsmann) Georgiens (Diskriminierung); Arbeitsinspektion (Nichtzahlung).
7. Beweise: Vertrag (schriftliche Probezeitklausel, Dauer, Wiederholungen), Kündigung, Schriftverkehr, Zahlungsbelege, Tatsachen zum Motiv.
8. Fallen: in der Probezeit Entschädigung und Begründung verlangen, die der Vertrag nicht zusagt; Form und Dauer der Probezeit nicht prüfen; die kurze Anfechtungsfrist versäumen, weil man auf die einjährige Frist vertraut.

Unbedingt prüfen

• Probezeit nur schriftlich, einmal, höchstens 6 Monate; sie wird vergütet
• In der wirksamen Probezeit kann der Arbeitgeber den Vertrag jederzeit ohne Kündigungsfrist, Entschädigung und Begründung beenden, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht
• Vergütung für die geleistete Arbeit und Endabrechnung in 7 Tagen; Verzugszinsen 0,07 % pro Verzugstag
• Unwirksame Probezeit → allgemeine Kündigungsregeln und 30-Tage-Frist; diskriminierendes Motiv — Beweislast beim Arbeitgeber, Klage 1 Jahr